Doris Barnett
SPD
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Frage von Byvire Ovggrea an Doris Barnett

16. Okt. 2015 - 21:23

Sehr geehrte Frau Barnett,

gerne würde ich etwas zu Ihren Beweggründen erfahren, weshalb Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. Da einige SPD-Abgeordnete dagegen gestimmt bzw. sich enthalten haben, gab es ja scheinbar keinen Fraktionszwang.

1.) Haben Sie im Vorfeld mit Bürgern gesprochen und deren Wünsche berücksichtigt? Dieses Thema betrifft nun wirklich jeden, da kann man sich theoretisch von jedem, den man als Abgeordnete auf der Straße trifft eine Meinung einholen.

2.) Welche Vor- und Nachteile sehen Sie in der Vorratsdatenspeicherung und wie gewichten Sie die beiden Pole gegeneinander?

3.) Glauben Sie, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Bittern

Von: Byvire Ovggrea

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