Doris Barnett
SPD
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Frage von Znegva Fbygnh an Doris Barnett bezüglich Internationales

# Internationales 20. Aug. 2013 - 14:10

Sehr geehrte Frau Barnett,

ich möchte Sie fragen, wie Sie Sich zur derzeit laufenden Überwachungsdebatte stellen. Dabei geht es mir nicht nur um die NSA im speziellen, sondern auch um die Innereuropäischen Aktionen aus England (GCHQ) sowie deren Kooperationen mit den deutschen Geheimdiensten.
Sehen Sie die Fragen rund um diesen Themenkomplex ebenso für abschließend geklärt wie Frau Dr. Merkel? Oder ergeben sich aus den aufgedeckten Fakten weitere Fragen und insbesondere Handlungsbedarfe hinsichtlich der Überwachung der Geheimdienste und der Wahrung von Freiheitsrechten?
Wie stehen Sie zu Aussagen wie der von Hans Magnus Enzensberger, der die derzeitige Situation folgendermaßen beschreibt: Wir haben die Demokratie verlassen und befinden uns "in einem postdemokratischen System".

Danke und mit freundlichen Grüßen,
Martin Soltau

Von: Znegva Fbygnh

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