Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 16.06.2009

(...) Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. (...)

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Antwort von Doris Barnett
SPD
• 15.07.2009

Sehr geehrter Herr Tom,

zwischenzeitlich haben Sie ja sicherlich die Antworten auf die beiden Fragen gelesen und zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Barnett

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