Fragen und Antworten
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.
Abstimmverhalten
Inklusive Bildung ermöglichen
Erhöhung der Abgeordnetendiäten und Fraktionsgelder
Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Volksentscheid zum Nationalpark
Über Doris Ahnen
Aktuelle politische Ziele von Doris Ahnen:
Abgeordnete Rheinland-Pfalz 2021 - 2026
Bezahlbarer Wohnraum:
Das Problem stark steigender Mieten – insbesondere in den Ballungsgebieten – ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb brauchen wir eine starke soziale Wohnraumförderung, damit mehr Wohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen. Für alle neuen Baugebiete soll eine Quote für sozial geförderten Wohnraum festgelegt werden. Neben dem Neubau ist die Modernisierungsförderung ein wichtiges Instrument, um Wohnungen in der Bindung zu halten, energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. Zweckentfremdungssatzungen, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze leisten einen Beitrag, um in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken.
Attraktiver Standort:
Rheinland-Pfalz ist ein innovativer Standort mit starken Hochschulen, erfolgreichen Traditionsunternehmen, aber auch jungen Unternehmen, die neue Maßstäbe setzen. So kommt der erste Impfstoff gegen das Corona-Virus aus Mainz. Diese guten Rahmenbedingungen im Land will ich in den kommenden fünf Jahren zusammen mit der SPD durch nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz weiter ausbauen.
Großer Zusammenhalt:
Rheinland-Pfalz hat eine starke Zivilgesellschaft. Das zeigt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise. Zusammenhalt und Solidarität sind ein Markenzeichen. Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen bieten Hilfe und Unterstützung gerade für Ältere sowie Menschen in Not. Deshalb will ich zusammen mit vielen Aktiven in den kommenden fünf Jahren das Ehrenamt weiter stärken.