Frage an Dirk Toepffer von Magdalena R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Toepffer,
mich würde interessieren, was Ihre Meinung zu dem neu errichteten Logistikzentrum am Kronsberg ist?!
Beste Grüße
Magdalena Ruppert
Sehr geehrte Frau Ruppert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass sich ein Logistikunternehmen in Hannover niederlassen will, ist erst einmal sehr erfreulich. Denn der betreffende Standort profitiert in der Regel davon. Die Region wird wirtschaftlich gestärkt, in dem das Unternehmen Gewerbesteuern zahlt und neue Arbeitsplätze schafft. Das erhöht die Chancen von Menschen auf einen Arbeitsplatz, die schon lange nach einer Stelle suchen.
Das setzt allerdings eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik voraus. Entscheidend ist in diesem Fall, Zusagen über die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einzuholen. Das hat der hannoversche Oberbürgermeister, Stephan Weil, als Verantwortlicher leider versäumt, obwohl ein solches Vorgehen heute selbstverständlicher Teil einer jeden Ansiedlungspolitik ist. Vor diesem Hintergrund befürchte ich im geplanten Logistikzentrum am Kronsberg Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
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Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
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