Dirk Niebel
FDP
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Frage von Ibyxre Znlre-Trrfra an Dirk Niebel bezüglich Internationales

# Internationales 20. Sep. 2013 - 15:47

Sehr geehrter Herr Niebel,

diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.

Anhand dieses Links sieht man, dass Die Linke über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833754.chemieexporte-linkspartei...

Wird ein Untersuchungsausschuss kommen und warum wird soetwas überhaupt diskutiert? Es müsste doch selbstverständlich sein, dass der Bundestag bei mutmaßlichen Verfehlungen eine Aufarbeitung veranlasst.
Warum hat das keine strafrechtliche Konsequenzen? Ich meine, die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich doch auch nicht sowas leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mayer-Geesen

Von: Ibyxre Znlre-Trrfra

Antwort von Dirk Niebel (FDP) 23. Sep. 2013 - 10:10
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel