Dirk Niebel
FDP
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Frage von Fvrtsevrq Svyyn an Dirk Niebel bezüglich Internationales

# Internationales 01. Sep. 2013 - 10:32

Sehr geehrter Herr Niebel,

gestern informierte der Radiosender WDR2 u.a. über aktuelle Probleme der Syrienhilfe seitens Deutschland in einem Interview mit Herrn Christian Springer (Verein "Orienthilfe"), der sich in der Syrienhilfe privat engagiert und es beschämend findet, dass Deutschland humanitär in Syrien nichts unternimmt.

Meine Fragen an Sie:

- stimmt es, dass seitens der Bundesregierung keine humanitäre Direkthilfe an die syrische Bevölkerung erfolgt (z.B. Verteilung von Hilfspaketen, Medikamenten)?

- was unternehmen Sie persönlich, um die immense Not der Menschen in Syrien zu lindern?

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Filla

Von: Fvrtsevrq Svyyn

Antwort von Dirk Niebel (FDP) 04. Sep. 2013 - 14:00
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Filla,

wir haben die staatliche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Syrien weitestgehend ausgesetzt. Dies entspricht auch der Politik der EU. Wir ar­bei­ten mit den Nichtregierungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zu­sam­men. Wir haben bisher insgesamt 190 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in und um Syrien zur Verfügung gestellt. BeimG8-Gipfel im Juni in Nordirland hatten die Teilnehmer vereinbart,die humanitäre Hilfe noch einmal um mehr als eine Milliarde Dollar zu erhöhen. Deutschland hatte zugesagt, weitere 200 Millionen Eurobeizutragen. Das zeigt, wie ernst wir die humanitäre Lage einschätzen.

Ich habe in den Flüchtlingslagern in Jor­da­nien, Li­ba­non, Tür­kei und im Irak Einblick in die dramatische Situation der Flüchtlinge erhalten, und ich habe mit Flüchtlingen, Hilfsorga­ni­sa­tionen und den dortigen Regierungen ge­spro­chen. Die Nachbarländer leisten trotz ihrer eigenen großen Herausforderun­gen ein großes huma­ni­täres En­gage­ment. Neben der humanitären Hilfe für die Betroffenen unterstützen wir auch die strukturellen Kapazitäten der aufnehmenden Länder. Um die re­gi­o­nale Not zu erleichtern, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nochmals Mit­tel in Höhe von 20 Mil­li­onen Euro bereit­gestel­lt. Sie werden von Welternäh­rungs­pro­gramm, dem Kin­der­hilfs­werk UNICEF und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umgesetzt.

Das Welt­ernäh­rungs­programm ar­bei­tet im Irak mit der Ver­tei­lung von Lebensmittelgut­scheinen. Mit diesen Gut­schei­nen kön­nen die Flücht­linge in den umlie­genden Ge­mein­den ein­kau­fen. Das stärkt die lo­kalen Märkte und kann der Entste­hung von Kon­flik­ten zwi­schen Flücht­lingen und den Aufnahmegemeinden vor­beu­gen. Das kann Span­nungen zwi­schen der lo­kalen Bevölke­rung und den Flüchtlingen ver­min­dern.

Die internationale Gemeinschaft sollte weiterhin eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts anstreben und alle Akteure an einem politischen Prozess beteiligen, auch wenn sich die Kriegsparteien unversöhnlich gegenüber stehen. Mehr zu Syrien finden Sie auf den Länderseiten des BMZ unter http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/naher_osten_nordafr...

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel