Frage an Dirk Niebel von Bernhard H.-G. L. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Minister Niebel,
das wohl wichtigste Thema in Sachen Bürgerrechte - Bürgerschutz dürften die Enthüllungen von E. Snowden darstellen. Wie halten Sie und die FDP Fraktion es mit der Forderung, dass die Bundesregierung dahingehend Zeichen setzen sollte und Herrn Snowden Asyl anbieten sollte ?
Mit freundlichen Grüßen
B. Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
die USA ist ein Rechtsstaat. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium haben bereits mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen.
Datenschutz und Telekommunikationsgeheimnis sind Teile der EU-Grundrechte-Charta. Die Vertraulichkeit von Kommunikation, Mails, SMS und Facebook-Einträgen zu brechen und anlasslos in ihrer Gesamtheit zu speichern, ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. In der EU müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass staatliche Überwachung nicht alles macht, was technisch geht.
Datenschutz ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wir lehnen jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, grundlegende Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die zivilisatorischen Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit aufzugeben, nur weil der technologische Fortschritt dies heute zulässt. Die FDP-Fraktion hat die Einrichtung einer ressortübergreifenden Task-Force gefordert, die alle rechtlich und politisch zu Gebote stehenden Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene prüft, um eine flächendeckende Ausspähung zu unterbinden. Ein Fakten Aktuell der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ist abrufbar unter
http://www.fdp-fraktion.de/files/1227/Fakten_Aktuell-PRISM_und_TEMPORA.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)