Frage an Dirk Niebel von Sebastian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
im Wahlprogramm fordert die FDP: "Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes."
Nun werden Sie aller Voraussicht nach genau jenes Ressort übernehmen, welches ihre Partei gerne in das Auwärtige Amt überführen möchte. Herzlichen Glückwunsch hierzu, Herr Niebel. Der Parteivorsitzende ihrer Partei, Herr Dr. Westerwelle, gesteht nun zu, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht abgeschafft werde, jedoch dort keine Außenpolitik mehr stattfinden solle. (vgl. Berichterstattung SZ vom 24.10.2009: http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/)
Gestatten Sie mir, sehr verehrter Herr Niebel, eine Frage: Inwiefern denken Sie wird es Ihnen möglich sein, ein Ressort zu führen, dessen Aufgabe die (Entwicklungs-) Zusammenarbeit (siehe Namen des Ministeriums) mit anderen Staaten ist ohne hiermit Außenpolitik zu betreiben?
Gespannt auf Ihre Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen für Ihre künftigen Aufgaben
Sebastian Schlüter
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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