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Frage von Fred D. •

Frage an Dirk Niebel von Fred D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Niebel,
Herr Westerwelle hat vor der Wahl ganz eindeutige und unmissverständliche Wahlversprechen gemacht, an deren Umsetzung er sich auch persönlich messen lassen wollte. Er hat ganz klar und ebenso, für jeden unmissverständlich, verbindlich versprochen, ohne die Umsetzung seiner Versprechen wird kein Koalitionsvertrag zustande kommen.
Herr Niebel, hat er Westerwelle diese verbindlichen Versprechen getätigt, ohne die reale Lage überhaupt gekannt zu haben? Wirtschaftsverbände, Institute, wie auch die anderen Parteien haben die Lage stets realistisch als katastrophal eingeschätzt.
Weshalb werden die Koalitionsverhandlungen nicht umgehend abgebrochen, da Westerwelle seine Versprechen nicht realisieren kann? Weshalb steht er nun nicht mit seinem Namen ein?
Wie stellt sich die FDP, die mehr Netto vom Brutto versprochen hat dies vor, wenn zwar nicht Steuern aber dafür Beitragsbemssungsgrenzen der Leistungsträger, Abgaben und Gebühren stark ansteigen?
Weshalb werden Politiker und Beamte nicht in dieses "Solidarsystem" einbezogen, was als Wort zur Phrase verkommen ist, um zügellos die Steuerzahler abzukassieren?

Herr Niebel, noch eine Frage an Sie als Fachmann der Arbeitsverwaltungen.
In unserer Tageszeitung, und nicht nur in unserer, werden ständig händeringend Zeitungszusteller gesucht. Weshalb kommandiert die ARGE nicht HARZ 4 Empfänger dazu ab? Ist nicht jede Arbeit zumutbar? Weshalb werden HARZ 4 Empfänger von den ARGEN nicht konsequent für gemeinnützige Arbeiten herangezogen? Bei uns z.B. verroten die stattlichen Forste im illegal abgelagerten Müll. Ich habe nichts gegen die meist unverschuldet von HARZ 4 Betroffenen, erwarte aber, dass sie für mein Steuergeld gottverdammt ihren A... bewegen, wenn sie dazu in der Lage sind.

Fred Delmar

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