Dirk Niebel
FDP
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Frage von Zvpunry Fpuhymr an Dirk Niebel bezüglich Arbeit

# Arbeit 22. Okt. 2009 - 19:53

Sehr geehrter Herr Niebel,

wie der Spiegel gestern auf seiner Webseite berichtet hat, werden die ARGEn/Jobcenter zum 01.01.2011 in getrennte Träger umgewandelt. Eigentlich waren sich FDP und CDU/CSU einig, dass die Kommunen die Aufgaben nach dem SGB II erledigen sollen.

Wieso hat man sich für die schlechteste aller Lösungen entschieden?
Ist allen Verantwortlichen bewusst, was das für die Kunden bedeutet?
Ist allen Verantwortlichen bewusst, was für ein Bürokratiemonster entstehen wird?
Was sind die Vorteile der getrennten Trägerschaft?

Der hohe Abstimmungsprozess der notwendig wird, klappt heute nicht mal in den Jobcentern, wie soll er dann bei einer getrennten Trägerschaft funktionieren.

Die getrennte Trägerschaft ist nur eine Jobmaschine für Juristen. Die Gerichte klagen jetzt schon über die Klageflut. Dies wird ab dem 01.01.2011 noch schlimmer.

Als Sieger darf sich nur die Bundesagentur für Arbeit fühlen. Verlierer sind eindeutig die Bedürftigen. Aber die scheinen den Politikern eh egal zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Von: Zvpunry Fpuhymr

Antwort von Dirk Niebel (FDP) 28. Okt. 2009 - 13:45

Sehr geehrter Herr Schulze,

die FDP hatte gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgelöst und die Arbeitsvermittlung und die Betreuung der Arbeitsuchenden in die Hände der Kommunen gelegt werden. Aufgrund der erst vor wenigen Jahren erfolgten Umstrukturierung der BA bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen war dieser Schritt für die Union zu radikal. Aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils, welches die Argen als verfassungswidrig erklärt, besteht aber dringender Regelungsbedarf. Die bestehenden Optionskommunen bekommen Planungssicherheit und werden entfristet. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist eine Lösung, die keiner Verfassungsänderung bedarf. Damit können auch die Kommunen, die ihre Aufgaben bisher getrennt wahr genommen haben, weiter arbeiten. Wir haben vereinbart, dass der bürokratische Aufwand minimiert werden soll. Wir halten aber eine Betreuung aus einer Hand weiterhin für den besseren Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel