Dirk Niebel
FDP
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Frage von Ebys Xnguntra an Dirk Niebel bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 22. Sep. 2009 - 10:16

Herr Niebel,

Sie fordern die Abschaffung der BA bzw. deren Neugestaltung
Welchen politischen Spielraum haben Sie, sich gegenüber dem Verwaltungsrat der BA durchzusetzen ?
ich habe da mal ein paar Fragen

Ist es richtig,
dass - anders als in anderen Selbstverwaltungen, etwa der Handwerkskammer - die Verwaltungsratsmitglieder der BA nicht von den Beitragszahlern gewählt, sondern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und öffentlichen Körperschaften entsandt werden ?

Ist es richtig,
dass die gewählte Bundesregierung in der Nürnberger BA kein Weisungsrecht habe?

Ist es richtig,
dass der Verwaltungsrat nicht gewählt, sondern entsandt wird ?

Ist es richtig,
dass nur die sieben Vertreter der öffentlichen Hand (drei vom Bund, drei von den Ländern und einer von den Kommunen) von demokratisch gewählten Institutionen gewählt werden?

Ist es richtig,
dass die Vertreter der Gewerkschaften vom DGB-Vorstand und die Vertreter der Arbeitgeberverbände ohne Wahl der Betroffenen ernannt werden?

Ist es richtig,
dass diese Mitglieder nicht das Allgemeinwohl, sondern das ihrer Organisationen vertreten?

Ist es richtig,
dass die Ernannten bei Ungehorsam jederzeit wieder abberufen werden können?

Ist es richtig,
dass der Verwaltungsrat nur dann eine echte Selbstverwaltung wäre, wenn die Beitragszahler ihre Repräsentanten selbst wählen könnten?

Ist es richtig,
dass die gewählte Bundesregierung, kein Weisungsrecht hat und diesen Zustand „ministerialfreier Raum" genannt wird, weil kein Minister eingreifen kann?

Ist es richtig,
dass das Bundesverfassungsgericht bei anderen Selbstverwaltungen entschieden hat, dass ein solcher "ministerialfreier Raum" nur zulässig ist bei Fällen "ohne politische Tragweite“?

Ist es richtig,
dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen müsste, ob die Selbstverwaltung der BA verfassungswidrig ist"?

wenn ja, warum traut sich das keiner?

Von: Ebys Xnguntra

Antwort von Dirk Niebel (FDP)

Sehr geehrter Herr Kathagen,

die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst und ihre Aufgaben neu geordnet werden. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Die Selbstverwaltung der BA, das sind die Funktionäre der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und derjenigen, die ihren öffentlichen Hände in die Taschen der Steuer- und Beitragszahler stecken, ist ein Bremsklotz für Innovationen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag „Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit“, den Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/026/1602684.pdf nachlesen können, die Abschaffung der Selbstverwaltung.

Die Auflösung ist der Omnibus, der dienst- und tarifrechtliche Vorschriften außer Kraft setzt und die von uns geplante Neuordnung ermöglicht. Auch der Verwaltungsrat wird dadurch ausgeschaltet. Dieses Ziel ist in den gegebenen Strukturen nicht zu erreichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA werden ihren Kompetenzen entsprechend neu zu geordnet. Es geht mir nicht um Personalabbau sondern um einen effektiveren Einsatz der Beitrags- und Steuermittel. Die bisherigen Versuche, die Mittel der Beitragszahler effizienter einzusetzen, sind im System auf starke Widerstände gestoßen.

Neben einer Versicherungsagentur für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes wird auf Bundesebene wird eine kleine, schlagkräftige Arbeitsmarktagentur etabliert, die das überregional Notwendige organisiert und Transparenz auf dem Stellenmarkt schafft. Vor Ort werden Jobcenter in kommunaler Trägerschaft an die regionalen Strukturen des Arbeitsmarktes angelehnt, die ein deutlich besseres Betreuungsangebot leisten können. Im Grundgesetz muss festgeschrieben werden, dass die regionale Tätigkeit der Jobcenter durch eine Finanzierung des Bundes begleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

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