Dirk Niebel

(...) Wir haben 2012 mit Ecua­dor im vergan­genen Jahr ein um­fassendes Unter­stüt­zungs­kon­zept verein­bart, um die Arten­vielfalt und den Wald­schutz in Ya­suní-Bio­sphären­reser­vat zu erhal­ten und zudem die dort lebende indige­ne Bevöl­kerung zu stär­ken. Für diese Vor­haben sind 34,5 Millionen Euro vor­gesehen. (...)

(...) Aus dem Schreiben wird deut­lich, dass der Vor­wurf ich hätte FIAN zur Ein­stel­lung seiner Kam­pagne auf­ge­for­dert, nicht zutrifft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN, um sie bei ihrer richtigen und wichtigen Arbeit zu unterstützen. (...)

(...) seit 2010 stehen aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt. (...)

(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die für die Bedarfsgegenständeüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, regelmäßig Lebensmittelverpackungen zu untersuchen und relevante Informationen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu übermitteln. Zusätzlich werden durch das BVL in Abstimmung mit den Bundesländern Schwerpunktuntersuchungen koordiniert. (...)

(...) Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung will mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ macht die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter und erhöht die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter. (...)

(...) ja, ein Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) wird gebraucht. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedens­politik verstanden. (...)