Dirk Heidenblut
SPD
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Frage von Orngevpr Uragevpu an Dirk Heidenblut bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Aug. 2019 - 17:48

Hallo Herr Heidenblut,

was tun Sie gegen den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck? In Essen läuft seit fast zwei Jahren eine selbsternannte Bürgerwehr aus Hooligans, Bandidos-Rockern und Rechtsradikalen auf, die Bürger einschüchtern und Kritik an ihnen durch die Verbreitung eines Klimas aus Angst zu verhindern versuchen. Sie erfahren immer mehr Zulauf und selbst "normale" Bürger haben jegliche Vorsicht in Bezug auf die Distanz zu solchen Gruppen verloren. Derweil verharmlost die Polizei diese rechten Schläger und kesselt den Gegenprotest ein. Wie wirken (!) Sie solchen Entwicklungen entgegen?

Von: Orngevpr Uragevpu

Antwort von Dirk Heidenblut (SPD)

Sehr geehrte Frau Uragevpu,

Sie haben recht, dieser beunruhigenden Entwicklung muss auf allen Ebenen begegnet werden. Abgesehen davon, dass ich seit vielen Jahren das Engagement von Essen stellt sich quer und inzwischen auch das von Steele bleibt bunt unterstütze und bei entsprechenden Gegendemonstrationen mitwirke, hat die SPD aktiv Resolutionen von Bezirksvertretung und Rat unterstützt und befördert, die sich nicht nur klar gegen diese sog. Bürgerwehr richten, sondern auch eindeutiges Handeln von Polizei und Justiz einfordern. Im Bereich der Justiz unterstütze ich als Mitglied des Rechtsausschusses natürlich die Betrebungen des Justizministeriums deutlich stärker gegen rechte, demokratiefeindliche Gruppen aller Art
vorzugehen. Zugleich stärken wir über Projekte wie etwa Demokratie Leben den positiven Umgang mit Demokratie und bekämpen so auch hier den
Rechtsruck.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut

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