Dirk Heidenblut
SPD
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Frage von Zvpunry iba Yüggjvgm an Dirk Heidenblut bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 23. Mai. 2019 - 06:42

Dank Ulla Schmidt , ehemalige Gesundheitsministerin der SPD, werden bei der Auszahlung von Betriebsrenten immense Krankenkassenbeiträge zu Lasten des Rentners fällig. Die von der SPD mit den Stimmen der CDU eingeführte Zwangsabgabe aus dem Jahr 2004 resultiert aus der damals unfähigen politischen Arbeit, kostendeckend zu agieren. Jetzt hat sich die finanzielle Situation grundlegend geändert, trotzdem bleibt die Belastung für den Rentner. Warum wird dieses unsägliche Kriterium zu Gunsten der Rentner nicht endlich geändert?
Im Weiteren sollen nach Hubertus Heil für die Grundrente u. a. Krankenkassenbeiträge herangezogen werden. D. h.: Wer privat für seine Altersversorgung vorsorgt, wird bestraft, wer nichts unternimmt, wird belohnt. Unterstützen Sie als Ausschussmitglied für Gesundheit dieses Ansinnen?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Dirk Heidenblut (SPD)

Sehr geehrter Herr Lüttwitz,

richtig ist, in einer Zeit in der es aufgrund enorm hoher Arbeitslosigkeit massiv Probleme bei der Finanzierung des Sozialsystems gab wurden an vielen Stellen in einem weitgehenden gesellschaftlichen Konsenz Einschränkungen vorgenommen. Darunter waren auch Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wie etwa die Abschaffung der hälftigen Beitragstragung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die von Ihnen angesprochene Verbeitragung der privaten/betrieblichen Zusatzrentenversicherung. Ich gebe Ihnen recht, beide Punkte sind in der heutigen Siotuation nicht mehr zeitgemäß. Den ersten Punkt haben wir daher (die SPD konnte sich durchsetzen) zum 01.01.2019 wieder verändert, was erhebliche Vorteile für alle gesetzlich Versicherten hat. Beim zweiten Punkt gab es bis vor Kurzem leider kein Einsehen des Koalitionspartners, jetzt scheint sich das geändert zu haben, allerding hat die Kanzlerin den Gesetzentwurf zunächst angehalten. Wir arbeiten daran, dass auch hier eine Verbesserung erreicht wird. Bezogen auf die Vorschläge zur Grundrente, so sind diese zunächst einmal im Wesentlichen durch Steuerzuschüsse abgedeckt. Es sollen lediglich ersparte oder durch Rentenreformen zusätzlich generierte Beiträge in der Krankenkasse, dann auch der Rentenversicherung zugute kommen. Und ja, es soll auch in dem Zusammenhang eine Besserstellung der Rentner*innen bei der Beitragszahlung geben, da die bisher von diesen mit zu leistende Zahlung für Krankentagegeld künftig entfallen soll. Wieso das für Sie die daraus gezogene Schlussfolgerung ergibt erschließt sich mir nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Heidenblut

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