Frage an Dirk Heidenblut von Karl-Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist das Asylgesetz § 16 a in Deutschland nicht mehr gültig?
Darf Deutschland (Regierung) das Schengen-Abkommen (EU) einfach außer Kraft setzen?
Darf Deutschland (Regierung) das Dublin-Abkommen (EU) einfach außer Kraft setzen?
Sehr geehrter Herr W.,
Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. Die Einführung begrenzter Grenzkontrollen (soweit sich Ihre Frage bezüglich Schengen darauf bezieht) ist aber dort ausdrücklich geregelt und insoweit Teil des Abkommens.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.