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Dirk Heidenblut
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Frage von Klaus W. •

Frage an Dirk Heidenblut von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heidenblut,

Unmittelbar steht die Abstimmung zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bevor. Vordergründig geht es um Autobahnen. Im Detail aber auch um Schulen und vieles anderes.
Die SPD zeichnet sich im Moment als Trump-Partei aus: Grosse Publicity, dass man es verhindert, während in Wahrheit alle dafür stimmen sollen.
Wie werden Sie stimmen ?
Ich finde, wer derartige Infrastruktur privatisiert, der ist kriminell und handelt auf keinen Fall für das Volk, sondern nur für einzelne Lobbyisten.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weihusen,

Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. Wir haben darüber hinaus (anders als der Koalitionspartner dies wollte) auch für die Straßenverwaltungsgesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben, dass sie nicht an Dritte veräußert werden darf und sich Dritte auch daran nicht beteiligen können. Und das gilt sogar noch für Tochtergesellschaften. Also, klare Regelung gegen Privatisierung.

Ich hoffe ich konnte dazu beitragen, dass ich Ihren Irrtum über die
Gesetzesänderungen aufklären konnte.

Die SPD handelt klar danach - gesagt, getan, gerecht. Und daher ist und bleibt Privatisierung mit uns nicht zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Heidenblut

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