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Dirk Heidenblut
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Frage von Michael N. •

Frage an Dirk Heidenblut von Michael N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heidenblut,

wie ist Ihre Position zu den von Snowden aufgedeckten, massiven Grundrechtsverletzungen deutscher Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste? Welche Priorität hat das Thema für Sie, und welche Konsequenzen sollten daraus folgen? Wie würden Sie sich im Falle einer Wahl im Bundestag für solche Konsequenzen einsetzen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nagel,

für mich ist nach wie vor unfassbar in welch umfassender Art und Weise hier von "befreundeten" Ländern Ausspähung, Datensammlung und - speicherung stattgefunden hat. Das ist keinesfalls hinzunehmen und ich hätte mir klarere und schnellere Reaktionen gewünscht. Das Thema hat eine hohe Priorität und nach einem Regierungswechsel im September muss neben konsequenter Aufklärung auch wirksam Konsequenz daraus gezogen werden, dazu sollte auch über eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA nachgedacht werden, bis man hier etwas erreicht hat. Und genau so würde ich mich auch einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut

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