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SPD
• 30.11.2022

Damit wir nicht den Gesamtprozess der Legalisierung abwarten müssen setze ich mich für ein Gesetz ein, dass sicherstellt, dass als erster Schritt die Entkriminalisierung erfolgt und der Eigenanbau ermöglicht wird (auch in CSC), vor vollständiger Umsetzung der Legalisierung.

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SPD
• 12.07.2022

ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz Anfang/Mitte 23 beschlossen wird und Anfang 24 dann auch die Umsetzung erfolgt ist, bezüglich Entkriminalisierung und Eigenanbau hoffe ich vorab, direkt nach Gesetzesbeschluss.

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