Frage an Dirk Becker von Simon M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Becker,
welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Abhörangriff der USA?
Sehr geehrter Herr Martin,
die SPD will ein weiteres Eingreifen in deutsche Grundrechte verhindern. Noch fehlen die notwendigen Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM bzw. in welchem Umfang deutsche Bürgerinnen und Bürger durch die NSA ausgespäht wurden. Ebenso unklar ist, inwiefern Betriebsgeheimnisse deutscher Unternehmen gestohlen wurden. Die Bundesregierung hat es bisher leider versäumt, eine lückenlose Aufklärung herbeizuführen und versucht die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl auszusitzen.
Die Inhalte des angekündigten Anti-Spionage-Abkommens gehen uns nicht weit genug. Denn nicht nur der Verzicht auf wechselseitiges Ausspionieren befreundeter Staaten, sondern auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähungen sowie der Schutz der Wirtschaft vor Industriespionage muss im Abkommen geregelt werden.
Zudem muss das Aushandeln des Anti-Spionage-Abkommens zur „Chefsache“ erklärt werden, und darf nicht einem Deal im Dunkeln zwischen den Präsidenten der Geheimdienste überlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
Sehr geehrter Herr Martin,
die SPD will ein weiteres Eingreifen in deutsche Grundrechte verhindern. Noch fehlen die notwendigen Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM bzw. in welchem Umfang deutsche Bürgerinnen und Bürger durch die NSA ausgespäht wurden. Ebenso unklar ist, inwiefern Betriebsgeheimnisse deutscher Unternehmen gestohlen wurden. Die Bundesregierung hat es bisher leider versäumt, eine lückenlose Aufklärung herbeizuführen und versucht die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl auszusitzen.
Die Inhalte des angekündigten Anti-Spionage-Abkommens gehen uns nicht weit genug. Denn nicht nur der Verzicht auf wechselseitiges Ausspionieren befreundeter Staaten, sondern auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähungen sowie der Schutz der Wirtschaft vor Industriespionage muss im Abkommen geregelt werden.
Zudem muss das Aushandeln des Anti-Spionage-Abkommens zur „Chefsache“ erklärt werden, und darf nicht einem Deal im Dunkeln zwischen den Präsidenten der Geheimdienste überlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
Sehr geehrter Herr Martin,
die SPD will ein weiteres Eingreifen in deutsche Grundrechte verhindern. Noch fehlen die notwendigen Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM bzw. in welchem Umfang deutsche Bürgerinnen und Bürger durch die NSA ausgespäht wurden. Ebenso unklar ist, inwiefern Betriebsgeheimnisse deutscher Unternehmen gestohlen wurden. Die Bundesregierung hat es bisher leider versäumt, eine lückenlose Aufklärung herbeizuführen und versucht die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl auszusitzen.
Die Inhalte des angekündigten Anti-Spionage-Abkommens gehen uns nicht weit genug. Denn nicht nur der Verzicht auf wechselseitiges Ausspionieren befreundeter Staaten, sondern auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähungen sowie der Schutz der Wirtschaft vor Industriespionage muss im Abkommen geregelt werden.
Zudem muss das Aushandeln des Anti-Spionage-Abkommens zur „Chefsache“ erklärt werden, und darf nicht einem Deal im Dunkeln zwischen den Präsidenten der Geheimdienste überlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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