Frage an Dirk Becker von Norbert B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bremenkamp,

die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war und ist weiterhin von Nöten, auch wenn dabei Einlagen von Banken und Finanzinvestoren gesichert worden sind. Alles andere hätte zu unvorhersehbaren Folgen für den ganzen Euro-Raum führen können. Bezüglich Ihrer Frage zu der Richtigkeit der Studie von Attac, so muss ich Folgendes feststellen. Attac ist eine seriöse Organisation und kann daher als zuverlässige Quelle gewertet werden. Von der Korrektheit der Angaben muss daher ausgegangen werden: von den 207 Milliarden Euro, die nach Griechenland geflossen sind, wurden fast 160 Milliarden Euro in den Finanzsektor investiert. Die 170 Milliarden, von denen auf den Nachdenkseiten die Rede ist, sind nicht von der Attac Studie belegt. Dabei möchte ich es aber nicht belassen, sondern noch einmal erläutern, warum die Rettung Griechenlands so unabdingbar ist und mich dabei auch auf eine Rede von Peer Steinbrück beziehen, die er dazu kürzlich im Bundestag gehalten hat.

Zum einen besteht die Gefahr einer ökonomische Kettenreaktion in Europa. Diese geht einher mit einer unkalkulierbaren Gefährdung auch des Wohlstands in Deutschland und muss somit verhindert werden. Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ureigensten Interesse, sie ist nicht nur Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Zum anderen erhält Griechenland durch die Entscheidung der Euro-Finanzminister mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Dies hat die SPD-Fraktion schon seit langem angemahnt, damit die dringend notwendigen Strukturreformen ihre Wirkung auch entfalten können.
Die SPD hat ein umfassende Rettungskonzept. Wir sagen Ja zu längst überfälligen Strukturreformen in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Nur mit einer funktionsfähigen Verwaltung kann durch Rechtssicherheit ein positives Investitionsklima in Griechenland geschaffen werden. Der Umsetzungsstand der notwendigen Reformen ist bislang nicht zufriedenstellend. Dazu trägt auch die die Radikalisierung des politischen Systems bei. Ebenso stemmen sich die Nutznießer des bisherigen Systems gegen einen grundlegenden Umbau des Staates. Daher gilt es die reformwilligen Kräfte und jungen Menschen in Griechenland zu unterstützen und ihnen einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

Wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 27.06.2013 im Deutschen Bundestag noch einmal erläuterte, gehören dazu auch ein Aufbauprogramm für Wachstum und Beschäftigung denn die einseitige Fokussierung auf rigides Sparen, Lohn- und Rentenkürzungen, Einschnitten bei den Sozialleistungen und Zusammenstreichung von Investitionen wird Griechenland immer tiefer in einen wirtschaftlichen Abwärtsstrudel ziehen. Diese Programme müssen aus Mitteln einer schnell einzuführenden Finanztransaktionssteuer finanziert werden. So kann sichergestellt werden, dass die Verursacher des Problems an seiner Lösung beteiligt werden. Desweiteren fordern wir einen europäischen Bankenfonds, der von den Banken selbst finanziert wird. Denn der Staat darf nicht für Spekulationen haften.

Die SPD steht zu ihrer europäischen Verantwortung. Wir sagen Ja zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone und Ja zur Unterstützung bei einem schwierigen Reform- und Transformationsprozess. Und Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. Deshalb sollte uns ihr Erhalt auch etwas wert sein.

Ich hoffe hiermit Ihr Anliegen beantwortet zu haben und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB