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Dietrich Wersich
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Frage von Cora von H. •

Frage an Dietrich Wersich von Cora von H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wersich,

heute habe ich durch das Fernsehen erfahren, dass die Hamburger Bürgerschaft eine Initiative für eine Helmpflicht für Radfahrer in den Bundestag einbringen will. Auch Sie unterstützen das, entsprechend Ihrer Äusserungen im TV.

Im Vorfeld meiner Frage will ich Sie wissen lassen, dass meine Wertschätzung, was Politiker und Politik betrifft, auf dem absoluten Nullpunkt ist. Wozu Politiker aller Parteien massgeblich Tag für Tag beitragen. Kleines Beispiel gefällig? Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet seinen Bundeshaushalt als Sparhaushalt. Ein kleiner Blick in den Duden klärt auf, was man eigentlich unter sparen versteht. Zumindest ist dieser Begriff unaufrichtig, zumal wenn die Verschuldung weiter steigt.
Diese Beispiele könnte man beliebig fortsetzen, gleichgültig um welches Thema es sich handelt.

Doch zum konkreten Fall, was soll diese Regulierungswut, dass künftig Radfahrer einen Helm tragen sollen? Wie weit will die Politik noch in das Leben der Bürger eingreifen?

Glauben Sie nicht, dass die Politik bereits viel zu sehr in das Leben der Bürger ein- greift? Oder sind es andere Motive, die zu dieser Initiative führen?
In vielen Fällen sind die Politiker ohne Zweifel in Ihrer Entscheidung von unterschiedlichsten Lobbies geleitet...

Falls die Ideen ausgehen, was die Sicherheit der Bürger angeht, so möchte ich einen Vorschlag machen. Im anstehenden Winterschlussverkauf wären doch Sicherheitsschuhe sinnvoll, so verhindert man, dass sich die Bürger, wenn man sich im Gedränge auf die Füsse tritt, verletzen, oder?

Mit freundlichen Grüssen

Cora von Haeften

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau von Haeften,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schade, dass Sie so wenig von Politik(ern) halten, gerade weil davon natürlich auch unsere Demokratie lebt und die Ergebnisse auch nicht so schlecht sind, wenn man mal weltweit vergleicht... Mit den Staatsschulden haben Sie durchaus recht: aber dies ist eine gemeinsame Pflicht und Schuld, gemeinsam, weil Politiker, Volk und Medien auf das süße Gift neuer Wohltaten auf Pump verzichten müssen. Immerhin werden und wurden Politiker für ihre Versprechen gewählt, zuletzt hier in Hamburg Olaf Scholz (SPD) mit seinem Versprechen kostenloses Studium (rd. 40 Mio. € jährlich) und kostenloses Mittagessen in den Kitas für alle Kinder (rd. 20 Mio. € jährlich). Und wenn eine Regierung Sparbeschlüsse fasst, heißt es unisono: warum gerade hier?

Doch nun zu Ihrer Frage:
Bei der Helmpflicht für Kinder geht es um Sicherheit. Ja, Sicherheit und Freiheit stehen hier in einem Spannungsverhältnis. Es gibt mittlerweile so viele Erkenntnisse, dass tausende Schäden durch Fahrradunfälle - teilweise tödlich oder mit lebenslanger Behinderung - durch einen Fahrradhelm vermeidbar wären. Auch in anderen Bereichen (Lebensmittelsicherheit, Gurtpflicht, Helmpflicht Mofas, aber auch viele Vorschriften zur Produktion von Maschinen und zum Umgang damit) existieren teilweise sehr detaillierte Sicherheitsvorschriften. Das alles hat zu einem massiven Rückgang der Verletzten- und Unfallzahlen geführt.

Man muss nicht gleich die Helmpflicht für alle wollen - eine Diskussion über die Schutzwirkung von Fahrradhelmen hat unser Vorstoß auf jeden Fall ausgelöst. Und wenn dann die Anzahl derer, die freiwillig einen Helm tragen steigt, bin ich auch schon sehr zufrieden.

Mit besten Grüßen

Dietrich Wersich