Frage an Dietrich Monstadt von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Monstadt, mit der Vorratsdatenspeicherung soll, dem Gesetzentwurf entsprechend eine Speicherung der Netzdaten, also wer mit wem telefoniert,jeder Aufenthaltsort des Funktelefons gespeichert werden.
Ich sehe hier die Grundrechte der Einwohner gefährdet durch den Staat.
Bewegungsdaten werden dann gespeichert. Mit Einführung der Maut gibt es dann zur Person das Kennzeichen dazu.
Daher meine Frage an Sie als Volksvertreter und Bezieher von Steuergeld:
Wie stimmen Sie ab? Was sagen Sie zur VDS? Wie stehen Sie zur Maut?
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)