Dietmar Nietan
SPD
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Frage von Jbystnat Eögure an Dietmar Nietan bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Nov. 2018 - 15:17

Hallo Dietmar,

unsere Steuergelder liegen mir sehr am Herzen. Was wird meine Partei, der ich seit mehr als dreißig Jahren angehöre, tun, um die Steuergelder, die man im Rahmen der Cum Ex-Geschäfte gestohlen hat, zurück zu holen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen? Jeder Bürger unseres Landes ist um 400€ bestohlen worden und ich wünsche mir, dass Ihr dieses Geld zurückholt und es für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den Pflegenotstand einsetzt! Was werdet Ihr tun? Wann bezieht die SPD hier eine ganz klare Position?

Gruß
Wolfgang

Von: Jbystnat Eögure

Antwort von Dietmar Nietan (SPD) 21. Nov. 2018 - 13:52
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Lieber Jbystnat Eögure,

vielen Dank für Deine Zuschrift. Die SPD hat eine absolut klare Position zu Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften. Illegale Steuergestaltungsmodelle sind kriminell, der Milliardenbetrug muss stengstens geahndet werden. Das Ausmaß des Schadens ist unfassbar groß und es macht unendlich wütend, mit welchem Egoismus und welcher Gier Menschen sich völlig schamlos am Allgemeingut bedienen.

Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland glücklicherweise nicht mehr möglich, die Gesetzeslücke wurde geschlossen. Trotz aufmerksamer Beobachtung konnten meines Wissens in Deutschland bisher noch keine belastbaren Hinweise auf Cum-Cum-Geschäfte gefunden werden. Wer solche kriminellen Geschäfte machen will, macht jetzt offenbar lieber einen Bogen um Deutschland, denn die Behörden hierzulande schauen sehr genau hin und greifen durch. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Köln beispielsweise brachten - und bringen - immer mehr Verdächtige ans Licht, wie man ja der aktuellen Berichterstattung entnehmen kann. Wir müssen extrem wachsam bleiben und die Steuergestaltungsmodelle mit Argusaugen beobachten.

Ein ganz wichtiges Instrument hierfür wird die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle werden. Diese wollen wir in dieser Legislaturperiode noch einführen. Damit soll auch endlich die Grauzone zwischen Steuerhinterziehung und unbedenklicher Steuergestaltung genauer beleuchtet werden. Diese Anzeigepflicht muss sowohl für grenzüberschreitende Modelle als auch nationale Modelle gelten. Denn auch die europäische Dimension des Schadens ist ja gewaltig.

Trotzdem will ich ehrlich sein: Ich fürchte, dass am Ende nicht jeder einzelne Euro zurückgeholt und im komplexen, global verzweigten Finanzsystem nicht jeder einzelne Fall eindeutig bewiesen werden kann. Doch die Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit Nachdruck und haben unsere volle Unterstützung. Wir in der SPD werden für einen wachsamen und gut ausgestatteten Staat kämpfen, der Lücken aufdeckt und schließt, Grauzonen ausleuchtet und dabei auf europäischer und internationaler Ebene kooperiert. Wir machen Druck, damit mehr Steuerbeamte eingestellt werden und konsequent Steuerprüfung und Steuerfahndung durchgeführt wird.

Bestimmt erinnerst Du Dich: In NRW hatten wir echte Spitzenleute in die Steuerfahndung in Wuppertal gebracht, die ausgesprochen erfolgreich gegen Steuersünder vorgingen. Seitdem aber die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW am Ruder ist, weht ein neuer Wind. Der Erfolg der Steuerfahnder war wohl nicht mehr erwünscht, einige sind gegangen. Es scheint, dass schwarz-gelb für die Interessen ehrlicher Steuerzahler nicht so viel übrig hat.

Meine Bundestagskollegin Sarah Ryglewski hat es vor Kurzem in einer Plenarrede zum Cum-Ex-Skandal sehr gut auf den Punkt gebracht: im Hase- und-Igel-Spiel mit kriminellen Steuerhinterziehern muss der Staat die Rolle des Igels einnehmen! Dafür wird sich die SPD weiter stark machen.

Viele Grüße
Dietmar Nietan