Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 27.07.2017

(...) Aber zurück zum Ihrem Anliegen. Meine Haltung ist hier klar: Ich will, dass Gewalt gegen Frauen schärfer geahndet und konsequenter verfolgt wird. Ich will, dass wir dabei nicht nur auf Täter mit Migrationshintergrund, sondern auf das gesamte gesellschaftliche Problem (Vergewaltigung in der Ehe, Missbrauch von Kindern in Familien, Sexismus am Stammtisch usw…) schauen. (...)

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Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 08.06.2017

(...) Nach alter Rechtslage war eine Privatisierung von Autobahnen einfachgesetzlich möglich! Erst durch die Grundgesetzänderung haben wir ÖPP eingeschränkt und schieben der Privatisierung einen Riegel vor! Ohne diese Neuregelung standen Tür und Tor für viel weitreichendere ÖPP und mögliche Privatisierungen offen - was CDU und CSU sehr gerne gesehen hätten! (...)

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Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 02.06.2017

(...) Ich habe den gestern beschlossenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Dabei ging es auch um die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich in Zukunft um die deutschen Autobahnen kümmern wird. (...)

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