Diether Dehm

(...) In der Regel versprechen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Absolvierung einer Maßnahme, die Chancen auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Regime des Leistungsbezuges zu entkommen. Es kann nicht sein, dass Teilnehmer für die „Nichtteilnehme“ an Maßnahmen sanktioniert werden, Träger aber bei Nichtdurchführung die volle Trägerpauschale erhalten. Je nachdem, wie Sie zu „Ihrem/r Vermittler/in“ stehen, wäre eine erneute deutliche Ansage, am besten schriftlich, zu der Durchführung der Maßnahme am Platz. (...)

(...) Dänemark hat nach Argentinien das fortschrittlichste Gesetz im Sinne der Transsexuellen erlassen, da der Wechsel des Geschlechts nun unabhängig von Gutachten vollzogen werden kann. (...)

(...) ja, Sie haben recht. Die Entscheidung zu Welzow-Süd II ist energie- und klimapolitisch ein Fehler. Die LINKEN MinisterInnen in Brandenburg haben ihr dennoch zugestimmt, weil die Alternative dazu noch schlechter gewesen wäre: Da die SPD auf Welzow II nicht verzichten will, stünde die ganze Koalition auf dem Spiel. (...)

(...) auf die von Ihnen gestellten Fragen ist unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gestern in seiner Rede eingegangen, dessen Ausführungen ich mich nur anschließen kann. Daher im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: (...)

(...) Zum Hintergrund: Die Forderung, dass Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs erst nach Beratung im Bundestag Dritten zugänglich gemacht werden sollen, war in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz von den anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht worden und unsere Fraktion hat diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Mit ihrer Mehrheit haben die anderen Fraktionen diesen Passus dann in das Finanzausgleichsgesetz eingefügt. (...)

(...) haben Sie zufällig die Rede unseres Fraktionschefs Gregor Gysi, welche er gestern nach der Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten hat, geschrieben? Nein - im Ernst jetzt, all die Fragen, die Sie aufwerfen, hat auch er gestern thematisiert und treffsicher auf den Punkt gebracht. (...)