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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Oliver B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zur Frage der massenhaften Verstöße des NSA gegen Grundrechte deutscher Staatsbürger, unter vermutlicher Billigung des deutschen Geheimdienstes äußerte sich der Spitzenkandidat der SPD Peer Steinbrück wie folgt:
"Der BND hat wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist." Quelle: Stern.online Stand 24.09.2013 http://tinyurl.com/Steinbr-ck-Prism

Sie selbst sagen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Grundlage für aktuelles politisches Handeln waren SPD und sind.

Meine Frage an Sie als innenpolitischer Sprecher der SPD:
Gilt dieses klare Bekenntnis zum Grundgesetz und der Freiheit auch noch nach der Wahl?

Werden sie persönlich, und die SPD auch in einer möglichen großen Koalition gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sei es auch unter neuem Namen oder in leicht veränderter Gesetzesform, stimmen?

Oder endet das Engagement der Sozialdemokraten für ein Recht des Bürgers auf Privatsphäre und für die Einhaltung des GG nun nach dem 22.09.2013?

Ich bitte Sie sehr eindringlich, insbesondere vor den aktuellen Erkenntnissen des PRISM, Tempora und Xkey-Score Skandals sich gegen eine flächendeckende Überwachung aller Deutschen durch BND, Verfassungsschutz Polizei und weiter Bundes und Länderbehörden auszusprechen.

mit freundlichen Grüßen
Oliver Britsch

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