Frage an Dieter Klöckner von Guido K. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zur zweigeteilten Laufbahn für Polizeibeamte, und wird der Bewährungsaufstieg vom mittleren zum gehobenen Dienst fortgesetzt?
Sehr geehrter Herr Körber,
das Land Rheinland-Pfalz ist bei der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn führend unter allen Bundesländern. Mit inzwischen 86 % der Stellen im gehobenen und höheren Polizeidienst ist das eine beachtliche Bilanz. Für die nächsten fünf Jahre, also bis zum Jahr 2010, ist ein Abschluss der Umsetzung zu erwarten, die kontinuierlich fortgesetzt wird.
Weitere Fragen an Dieter Klöckner
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(...) Januar 2007 das Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet, um damit den Biokraftstoffanteil zu erhöhen. Unsere Nachbarländer Niederlande und Frankreich haben das E 10 inzwischen ohne große Probleme eingeführt, Frankreich bereits 2009. Die Einführung dieses Kraftstoffes stößt nun in Deutschland auf erhebliche Probleme, allenthalben herrscht Verwirrung. (...)
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Sehr geehrte Frau Hillesheim,
bei der von Ihnen gestellten Frage handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Die Überflugrechte für die US-Streitkräfte sind im NATO-Truppenstatut geregelt.