Frage an Dieter Janecek von Eduard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Janecek,
Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht sich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr S.,
Bündnis 90/Die Grünen haben sich seit ihrer Gründungsphase für Stärkung und Ausbau demokratischer Rechte eingesetzt. Die Forderung, dass es auch auf Bundesebene Volksentscheide gibt, findet sich auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Dort steht, unter der Überschrift "Mehr Beteiligung für eine lebhafte Demokratie", Folgendes:
"Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Das gilt auch für Jugendliche. Damit sie mitbestimmen können, setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen." (S. 156)
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf
Neben Volksentscheiden sollen auch Volksinitiativen und Volksbegehren möglich sein (siehe S. 148 ebendort).
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Janecek
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