Frage an Dieter Janecek von Hans-Joachim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Janecek,
ich habe Fragen zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), bei dem es z.B. um die Vereinheitlichung sozialer und ökologischer Standards geht: um Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zum Schutz der Umwelt, um Mindestanforderungen am Arbeitsplatz, um Kündigungsschutz, um den Umgang mit genetisch veränderten Nahrungsmitteln etc. (Südd. Zeitung vom 5.7.2013, „Außenansicht“ von Fritz Glunk, siehe auch http://www.freie-radios.net/58523 ). Es geht um Vorschriften, die als "Handelshindernis" eingestuft werden können, wenn sie wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Bekanntlich haben US-Unternehmen wesentlich mehr "Freiheiten" bei der Verfolgung ihrer Interessen zu Lasten sozialer und ökologischer Belange als europäische Unternehmen. Dieses geplante Abkommen ermöglicht Unternehmen, die ihre Gewinnerwartungen als Folge eines erlassenen Gesetzes geschmälert sehen, ein Klagerecht gegen den jeweiligen Staat. Und diese Klage wird nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem geheim tagenden Schiedsgericht verhandelt, dessen Entscheidung vom Staat nicht mehr angefochten werden kann. In diesem „Gericht“ verhandeln nur Wirtschaftsjuristen - ohne demokratisch legitimierte Richter. Dabei geht es immer um sehr hohe Beträge, die von Unternehmen vom Staat als Ausgleich für ihre „entgangenen Gewinne“ gefordert werden. Ein Beispiel aus einem ähnlichen Investitionsschutzabkommen: Der Konzern Vattenfall verlangt nach dem Atomausstieg nun einige Milliarden von uns deutschen Steuerzahlern. Nach Unterzeichnung des geplanten Abkommens werden unsere Behörden z.B. gezwungen sein, das Fracking zu genehmigen. Sehen Sie es wie ich, dass mit diesen undurchsichtigen Verhandlungen und mit einem Abkommen, das demokratische Entscheidungen dem Primat der Wirtschaft unterwirft, sowohl unserem Rechtsystem als auch unserer demokratischen Kultur schwerer Schaden zugefügt wird?
Freundliche Grüße
Hans-Joachim Schemel
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