Frage an Dieter Janecek von Fritz G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Janacek,
ich lese, dass Ihnen meine "Außenansicht" in der Süddeutschen Zeitung vom 5. Juli nicht bekannt ist.
Leichten Zugang zu dem Text, dessen Lektüre ich nachdrücklich empfehle, finden Sie hier: http://www.gazette.de/Texte/Freihandelsabkommen.pdf .
Bitte erlauben Sie auch die Frage, ob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der im Verhandlungsmandat der EU für die TTIP geplanten "Standstill"-Klausel eine eigene, womöglich kritische Stellungnahme geben wird. In der letzten Kleinen Anfrage der Fraktion (unter den 44 Fragen) taucht dieses Thema noch nicht auf.
Mit meinen besten Grüßen:
Fritz Glunk
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes
Eltern, die ein gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 € haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr, das Bruttofamilieneinkommen liegt dann üblicherweise bei 180.000 bis 200.000 €. Auch in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin zählt man damit zu den Besserverdienenden.