Frage von Petra S. • 19.03.2024
Antwort ausstehend von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.