Dieter Janecek

Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes

Eltern, die ein gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 € haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr, das Bruttofamilieneinkommen liegt dann üblicherweise bei 180.000 bis 200.000 €. Auch in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin zählt man damit zu den Besserverdienenden.

Alle staatlichen Zuwendungen an die Denkfabrik Agora Energiewende sind öffentlich einsehbar. Agora wird ansonsten nur von gemeinnützigen Stiftungen finanziert.

Wir Grüne haben bereits seit Jahren konstruktiv an einer Wahlrechtsreform auf der Grundlage unseres bewährten Verhältniswahlrechts mit Personenwahlelementen gearbeitet. Einigungsversuche sind vorher immer wieder am Widerstand der CSU gescheitert.

Wir werben weiterhin für ein Tempolimit. Das 49-Euro-Ticket, ein schnellerer Ausbau der Schiene und das Verbrenner-Aus ab 2035 sind bereits beschlossen.