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Frage von Richard Friedrich A. •

Frage an Dieter Hilser von Richard Friedrich A. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hilser,

dem Vernehmen nach soll noch in diesem Monat ein Gesetz rein im Sinne der Versicherungswirtschaft auf wesentliche Kürzung der Bewertungs-Reserven für über 90 Mio.Lebens-Versicherungs-Verträge durch die legislative kalte Küche gepeitscht werden, ohne das Verbraucherschützer sich an einer sachlichen Diskussion beteiligt werden sollen. Das stinkt doch erheblich nach Lobbyismus für die Versicherungs-Wirtschaft mit der finsteren Absicht, ca.90 Mio.Lebensversichterten- Verträge so quasi zu Enteignen und so die Versicherten um Ihre teils jahrzehntelang eingezahlten Prämien und deren angemessene Verzinsung zum Ablauf der Versicherungen selbst zu bringen. Neben einer immer schwächer werdenden Rentenversicherung ist daher diese bewusste Schwächung der privaten Altersvorsorge völlig kontraproduktiv und mithin völlig unverantwortlich im Sinne der Versicherten.

Bitte teilen Sie mir dazu mit, wie Sie denn bei diesem Thema abstimmen werden oder ob und was Sie dagegen unternehmen werden, um sich so nicht zu einem möglichen Handlanger der blossen Interessen der Versicherungswirtschaft nur auf Kosten der zahlreichen so geschädigten Versicherungsnehmer degradieren zu lassen.

Mit besten Grüßen

Richard Friedrich Arens

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Arens,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Da sich diese auf ein Bundesgesetz bezieht, haben Sie folgerichtig zeitgleich auch meinen Kollegen im Bundestag kontaktiert.
Ich möchte mich der ausführlichen Antwort von Herrn Heidenblut gerne anschließen. Wie in seinen Ausführungen bereits erwähnt, wollte Schwarz-Gelb bereits in der letzten Legislaturperiode die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einschränken. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erfolgreich verhindert.

Ich möchte Ihnen versichern, dass sich die SPD auch in Zukunft für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser