Dieter Hillebrand
CDU
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Frage von Znevn Enfpuxn an Dieter Hillebrand bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 10. Jan. 2016 - 13:29

Sehr geehrter Herr Hillebrand,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?
2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?
3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?
5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?

Mit freundlichen Grüßen
Maria Raschka

Von: Znevn Enfpuxn

Antwort von Dieter Hillebrand (CDU) 19. Jan. 2016 - 15:39
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau Raschka,

für Ihre Email vom 10.1.2016 danke ich Ihnen. Die Ereignisse, die sich in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und zahlreichen weiteren Städten zugetragen haben sind erschütternd und aufs Schärfste zu verurteilen. Es ist schlichtweg verwunderlich, warum die Vorfälle erst Tage später von der Presse aufgegriffen wurden. Letztlich entscheidet die Presse selbst, wann und ob sie über etwas berichtet. Eine Einflussnahme seitens der Politik auf die Berichterstattung der Polizei in Baden-Württemberg hat das Innenministerium stets zurückgewiesen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte diesbezüglich mehrfach nachgefragt. Ob ein Treffen zwischen den Innenministern der Länder, den Polizeichefs und dem BMI zu dem Zweck stattgefunden hat, Einfluss auf die Berichterstattung bei einer Beteiligung von Flüchtlingen zu nehmen ist uns nicht bekannt. Sie sollten sich in diesem Zusammenhang an die von Ihnen genannten Beteiligten direkt wenden. Die Berichterstattung über etwaige Vorfälle in Asylunterkünften liegt im Zuständigkeitsbereich der Polizei bzw. der Presse.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hillebrand MdL