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Diana Stachowitz
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Frage von Jochen M. •

Frage an Diana Stachowitz von Jochen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stachowitz,

Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert! Cannabis sollte legalisiert werden!!!
Wie stehen sie zu der Forderung vom Deutschen Hanfverband?

Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese "Nebenwirkungen" der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

gerne gebe ich Ihnen eine differenzierte Antwort auf Ihre Frage. Die Forderung des Deutschen Hanfverbands nach Förderung von Hanf in seinen verschiedenen Erscheinungsformen, vor allem als Therapiemittel in der Medizin, aber auch als vielseitig verwendbarer Rohstoff unterstütze ich voll und ganz.

Bei allen Genussmitteln, ob Alkohol, Zigaretten oder Cannabis, müssen wir weiterhin in Aufklärung und Prävention im Jugendbereich investieren. Eine Entkriminalisierung für den Genussmittelbereich finde ich ebenfalls entscheidend. Drogenmafia und Drogendealer dürfen keinen Markt finden.

Bereits in meiner Zeit als Münchner Stadträtin habe ich eine offensiv gestaltete Suchtpolitik unterstützt, um Betroffenen effektiv zu helfen, wie die zahlreichen durch die Stadt München geförderten Projekte beweisen.

Länder wie z.B. die Niederlande oder die Schweiz zeigen uns, wie wichtig es ist, in diesem Bereich zu entkriminalisieren. Jedoch will ich die Gefahren des Missbrauchs von Drogen, dazu gehören Zigaretten, Alkohol und Cannabis, nicht verharmlosen. Wie wir wissen, entfalten viele Kräuter, die Heilmittel sein können, bei falscher Dosierung tödliche Wirkung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage, wie ich zu den Forderungen des Deutschen Hanfverbands stehe, hiermit beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stachowitz,MdL