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Detlef Seif
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Frage von Michael D. •

Frage an Detlef Seif von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seif,

das zur Ratifizierung anstehende Freihandelsabkommen CETA EU-Kanada umfasst, ebenso wie das noch in Geheimverhandlungen befindliche TTIP als Kernelement einen sogenannten Investorenschutz. Es handelt sich dabei, wie Ihnen bekannt ist, um einen Mechanismus, der es Konzernen erlaubt, Staaten wegen ausbleibender Gewinne aufgrund restriktiver nationaler gesetzlicher Regelungen (sog. nicht tarifäre Handelshemmnisse) vor nicht legitimierten, extralegalen Schiedsgerichten zu verklagen und hohe Schadensersatzforderungen völkerrechtlich bindend durchzusetzen.

Als politisch denkendem Menschen ist Ihnen klar, dass durch diesen Mechanismus massiv in die politische Souveränität der BRD eingegriffen wird - nicht nur weil in Einzelfällen Milliardensummen aus Steuermitteln zu zahlen sind, sondern auch, da künftige Gesetzgebungsverfahren sich vernünftiger Weise proaktiv nach den zu erwartenden Urteilen der Schiedsgrichte richten werden. Informationen zur Thematik sind vielfältig zugänglich, beispielhaft verweise ich auf einen Beitrag des ARD-Tagesschau vom 13.8.14: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Vertrag nun erst einmal lesen - nachdem fünf Jahre lang verhandelt wurde - und sagt, er wolle Investitionsschutz in Kauf nehmen, wenn es dem "europäischen Gesamtinteresse" dient. Eine erneute Verhandlung einzelner Punkte scheint nicht intendiert.

Als Abgeordneten meines Bundestagswahlkreises fordere ich Sie auf, mitzuteilen, was Sie zu tun gedenken, um diesem Ausverkauf der Demokratie Einhalt zu gebieten. Ich bin an Ihrer persönlichen Äußerung intressiert, Einheitsantworten der Fraktion kann ich der dortigen www-site entnehmen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich Ihre Äußerungen ggf. öffentlich zitieren werde.

Freundliche Grüße

Michael Detscher

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Detscher,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen oder Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor.

Gerne können Sie Ihre Frage per E-Mail, Fax oder Brief direkt an mich richten.
Die Kontaktdaten meines Regionalbüros und meines Berliner Büros finden Sie auf meiner Homepage www.detlef-seif-cdu.de

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif MdB

Anmerkung der Redaktion
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