Dennis Thering
CDU
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Frage von Crgre Fpuöaoretre an Dennis Thering bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 05. Jan.. 2018 - 12:53

Sehr geehrter Herr Thering,

das Hamburger Abendblatt vom 30. Dezember 2017 zitiert Sie als Unterstützer der Verlegung unseres Fern- und Regionalbahnhofs Altona an den Standort der heutigen S-Bahn-Station Diebsteich. In dem Artikel ist davon die Rede, dass die Deutsche Bahn rund 360 Millionen investieren will.

https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article212973519/Der-neue-Fernb...

Kennen Sie Schätzungen, wie hoch die Kosten sind, die im Zusammenhang mit dem Bahnhofsneubau auf die Stadt Hamburg zukommen werden?

Mitte Dezember hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen seinen Vertrag mit der ProHa Altona GmbH & Co. KG zum „Projekt Diebsteich“ zwar im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht.

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnho...

Das Dokument ist allerdings voll von Schwärzungen, sodass alles Wesentliche geheim bleibt.

Haben Sie Zugang zu einer unzensierten Fassung des Vertrages?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und

mit freundlichen Grüßen

Crgre Fpuöaoretre

Von: Crgre Fpuöaoretre

Antwort von Dennis Thering (CDU) 10. Jan.. 2018 - 16:58
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuöaoretre,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, mit der Sie im übertragenen Sinne den Finger in eine zumindest aktuell (noch) offene „Wunde“ legen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion standen und stehen wir zwar grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten.

Mit dieser Befürwortung im Grundsatz darf aber keine finanzielle Unvernunft einhergehen. Die von Ihnen zurecht erwähnte und bislang vom Senat in der Tat nicht abschließend geklärte Kosten- und Finanzierungsfrage erachte ich daher als erhebliche Hypothek in der laufenden Debatte. Mit exklusiven Zahlen oder einer ungeschwärzten Fassung des besagten Vertrages kann ich aber nicht dienen. An diesem Punkt wissen wir beide gleich viel bzw. wenig. Für mich gilt daher weiterhin der Sachstand, den der Senat der Bürgerschaft in seiner Stellungnahme aus dem Februar vergangenen Jahres (Drs. 21/8161) mitgeteilt hat. Jetzt, wo der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vorliegt, steht selbstverständlich auch der Senat in der Pflicht, seine Zahlen zu aktualisieren. Was allerdings in keinem Fall passieren darf, ist, dass der Senat bei dem Versuch, den Finanzierungsanteil der FHH so klein wie möglich zu halten, anfängt, zu pokern und am Ende „überreizt“. An dieser Zockermentalität ist bereits die Olympia-Bewerbung gescheitert und beim Milliardenprojekt der neuen U-Bahnlinie U5 droht sich dieses Szenario bereits zu wiederholen. Insofern werde ich mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln dafür sorgen, dass die offene Kosten- und Finanzierungsfrage nicht auch noch der Verlagerung des Fernbahnhofs Altona zum Verhängnis wird.

Herzliche Grüße

Ihr
Dennis Thering