Dennis Thering
CDU
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Frage von Znegva Qe. Jrore an Dennis Thering bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 10. Nov. 2016 - 12:36

Sehr geehrter Herr Thering,

im Alstertal Magazin Okt. 2016 werden Sie zitiert, Sie und damit die CDU seien gegen die Änderung des Planrechts von "besonders geschützes Wohngebiet" in neues Planrecht "reines Wohngebiet". Sie wollten sich in der Bürgerschaft dafür einsetzen. Warum teilen Sie dem Magazin und seine Lesern nicht mit, dass - nach Vortrag der BWS am 12. Okt.16 - die Bürgerschaft den Auftrag an den Senat "delegiert" hat und somit seine Einflußnahme aufgegeben hat. Für die Bürger ist die zweimalige Beteiligung der Bürger eine reine Alibi - Veranstaltung. Der Senat entscheidet ganz alleine.

Mit freundlichen Grüßen
Qe. Jrore

Von: Znegva Qe. Jrore

Antwort von Dennis Thering (CDU) 11. Nov. 2016 - 09:54
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 21 Stunden 18 Minuten

Sehr geehrter Herr Qe. Jrore,

vielen Dank für Ihre Frage. Dass der Senat ganz alleine entscheidet und die Bürger, wie es bei Änderungen von Bebauungsplänen sonst verbindlich ist, nicht beteiligt, kritisiere ich scharf. Das kann ich auch dann tun und werde es auch in der Bürgerschaft weiterhin tun, wenn nicht die Bürgerschaft, sondern der Senat abschließend darüber entscheidet. Meine Aufgabe als stellv. Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion ist eben auch, den Senat dort öffentlich zu kritisieren, wo er aus unserer Sicht Fehler macht. Da die Ändeungen auch in meinem Wahlkreis (Alstertal-Walddörfer) massive negative Änderungen zu Folge haben, ist es umso mehr geboten. Dies ist hier der Sache nach aus meiner Sicht gerechtfertigt, da die Umwandlung der besonders geschützten Wohngebiete ausschließlich der Aushebelung von Bürgerbeteiligung für die Zukunft dient. Für eine rot-grüne Koalition, die immer wieder gesagt hat, dass sie mehr Bürgerbeteiligung möchte, ist das einfach frech.

Gerade weil der Senat hierüber abschließend entscheidet, ist es wichtig, dass der öffentliche Druck von Abgeordneten und Bürgern in dieser Sache so groß ist, dass der Senat nicht gegen die Bürgerinteressen handelt. Daher habe ich dies nicht nur in der Bürgerschaft kritisiert, sondern auch als Vorsitzender der CDU Alstertal. Um die Bürger überhaupt auf diesen Sachverhalt und die Folgen aufmerksam zu machen, haben wir Tausende Flyer in die betroffenen Haushalte verteilt und zum Widerstand in den Informationsveranstaltungen der Bezirke und an anderer Stelle, wie z.B. bei Sitzungen des Stadtplanungsausschusses, aufgerufen. Gerne hätte ich direkten Einfluss auf die Entscheidung des Senats genommen. Da dies aber leider nicht möglich ist, kämpfe ich an der Seite der Bürger und mische mich in die Debatte in und außerhalb der Hamburgischen Bürgerschaft ein.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dennis Thering