Dennis Thering
CDU
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Frage von Ibyxre Xenrsg an Dennis Thering bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 16. Apr.. 2016 - 21:50

Sehr geehrter Herr Thering,

in einer Pressemitteilung der CDU vom 06.03.2016 zum geplanten Umbau der Walddörferstraße mit dem Titel "Verkehrs-Irrsinn in der Walddörfer Straße stoppen" haben Sie geäußert: »Nach den jetzigen Plänen wird das zur Folge haben, dass viele Geschäfte nicht mehr für den Liefer- und Geschäftsverkehr erreichbar sein werden.« Bitte nennen Sie die Quellen dieser Pläne und unter welchen Adressen diese abgerufen werden können.

Vielen Dank!

Von: Ibyxre Xenrsg

Antwort von Dennis Thering (CDU) 18. Apr.. 2016 - 13:19
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Xenrsg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom Sonnabend. Ich freue mich, Ihnen hiermit auf die von Ihnen angesprochen Punkt eine Rückmeldung geben zu können.

Maßgeblich ist das vom Bezirksamt Wandsbek beim Ingenieurbüro ARGUS in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept. Dieses wurde am 5. November 2015 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt. Die hierzu gehaltene Power-Point-Präsentation (PPP) ist online abrufbar (http://www.hamburg.de/contentblob/4645420/09e85cbd5bef1298d458d4445a4c91...). Demnach wird auf dem sogenannten „Korridor A“ zwischen Friedrichsberg und Farmsen im Bereich der Walddörfer Straße

1. zwischen den Einmündungen Holzmühlen- und Kedenburgstraße die „Herausnahme eines ganzen Abschnitts“ aus dem Straßennetz als Maßnahmenalternative konkret benannt.
2. zwischen Stephanstraße bis Berner Heerweg die Einrichtung einer „Fahrradstraße“ geplant. Reine Fahrradstraßen sind allerdings ausschließlich dem Radverkehr vorbehalten, Kraftfahrzeuge sind automatisch von der Nutzung ausgeschlossen. Zugleich wird nicht erwähnt, dass dort mittels Zusatzzeichen der Anliegerverkehr freigegeben werden soll.

Beide Punkte begründen die Sorge der Gewerbetreibenden vor Ort, dass Geschäfte nicht mehr für den Liefer- und Geschäftsverkehr erreichbar sein werden, wenn die Pläne, wie skizziert, umgesetzt werden.

Und selbst wenn dort ein die Kfz-Nutzung durch ein entsprechendes Zusatzzeichen ermöglicht würde, ergäben sich daraus Folgeprobleme. Denn einerseits dürfen Fahrradfahrer nach geltender Rechtslage in einer Fahrradstraße nebeneinanderfahren. Das reale Tempo aller Verkehrsteilnehmer würden somit deutlich unter den 30 Kmh bleiben, die in Fahrradstraßen als Höchstgeschwindigkeit zulässig sind. Sowohl der Liefer- und Geschäftsverkehr als auch und vor allem der der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Form der Busse der Linien 8 und 116 würde wortwörtlich auf der Strecke bleiben. Andererseits würde die ursprüngliche Zielsetzung der Pläne zur verkehrlichen Umgestaltung der Walddörfer Straße in ihr Gegenteil verkehrt. Denn gerade in einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen wäre es für Radfahrer nicht attraktiv, ständig zwischen Bussen, LKW und Transportern hin- und her zu hechten.

Es zeigt sich, die örtlichen Gegebenheiten schließen die Einrichtung einer Fahrradstraße oder gar die Teilsperrung inkl. Zwangsabbieger im Verlauf der Walddörfer Straße schlicht und ergreifend aus. Es ist daher geradezu grotesk, dass ein von meiner Fraktion im März 2016 in die Bürgerschaft eingebrachter Antrag (Drs. 21/3686: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52020/rot-gr%c3%bcnen-v...), der im Kern den Ausbau des Wandsewanderweges zur Veloroute und die Einrichtung eines „Runden Tisches Mobilität um Stadtteil Wandsbek“ zum Gegenstand hatte, mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN ohne Aussprache und ohne Überweisung in den zuständigen Verkehrsausschuss der Bürgerschaft stumpf abgelehnt wurde.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Dennis Thering