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ÖDP
• 19.02.2011

(...) Die Kita-Gebührenerhöhung war ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller Hamburgerinnen und Hamburger durch die CDU und ihren willigen Handlanger, die verantwortungslosen, zutiefst unsozialen "Grünen" der GAL. Sie haben bei Sozialem und bei der Bildung immer weiter gekürzt, um zugleich der Finanzwirtschaft Steuergelder in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. (...)

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ÖDP
• 19.02.2011

(...) ich setze mich für ein Wahlrecht für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren ein. Viele Jugendliche stehen am Anfang eines Berufslebens, das Verantwortung erfordert und auch im Rahmen von Abgaben bereits Pflichten auferlegt. (...)

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ÖDP
• 10.02.2011

(...) in der Bürgerschaft werde ich mich zuerst gegen die Kitagebührenerhöhung und die "grünen" Studiengebühren sowie konsequent für einen ökologischen und sozialen Wandel einsetzen. Die GAL ist, gleichgültig ob als Mehrheitsbeschaffer der CDU oder der SPD, für das Kohlekraftwerk Moorburg, die Elbvertiefung, die Studiengebühren und die Kitagebührenerhöhung verantwortlich, denen die "Grünen" unter Hajduk allesamt zugestimmt haben. (...)

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ÖDP
• 09.02.2011

(...) Anstatt des unkontrollierten und kommerziellen Schwarzmarktes ist deshalb der legale und kontrollierte Handel mit Cannabis zu befürworten und somit die Freigabe des Hanfes. (...)

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ÖDP
• 07.02.2011

(...) Der verfehlte und gescheiterte sogenannte "Bologna-Prozess" mit dem Bachelor- und Mastersystem gegen Bildungsvielfalt und zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Verwertbarkeit muss grundsätzlich überdacht und in Hamburg zugunsten der Studierenden angepasst werden. (...)

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ÖDP
• 08.02.2011

(...) Olaf Scholz und Christoph Ahlhaus sind hingegen nichtssagende Parteisoldaten und austauschbare Politik-Klone. Sie machen Politik für die Finanzwirtschaft und gegen die Menschen und die Umwelt in Hamburg. (...)

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