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David McAllister
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Frage von Ottmar M. •

Frage an David McAllister von Ottmar M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Guten Tag Herr Mc Allister,

zunächst möchte ich Sie fragen, weshalb Sie hier keine Fragen der Bürger beantworten? Keine Zeit oder keine Lust?

Die EU hat wegen der „Annexion“, so der Duktus der EU, der Krim, Russland mit Sanktionen überzogen. Darüber hinaus wurden weitere Sanktionen direkt gegen die Krim verhängt. Sollen damit die Bürger der Krim bestraft werden, weil die sich mittels Referendum für einen Anschluss an Russland und damit gegen die EU und die NATO entschieden haben? Denn zum Schluss treffen die Sanktionen ja die Bürger der Krim, oder etwa nicht?
Bisher waren die Sanktionen fruchtlos, außer dass sie natürlich auch Bürgern und Unternehmen in der EU, wie mir persönlich, massive wirtschaftliche und finanzielle Schäden zugefügt haben.

Wird Bürgern der Russischen Förderation mit Wohnsitz im russischen Gebiet Krim ein Visum in die EU gewährt? Wenn nicht, warum nicht? Werden diese Bürger von der EU bestraft, nur weil sie auf der Krim leben? Glaubt man in den EU-Gremien denn ernsthaft, dass die Krim sich angesichts des bis heute andauernden Krieges in der Ostukraine wieder der Ukraine anschließt? Mißachtet die EU hier nicht einfachste Menschenrechte wie die Reisefreiheit?

U.a. Spanien als Mitglied der EU erkennt die einseitig erfolgte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht an. Erhalten die Bürger des Kosovo dennoch ein Visum in die EU? Wie verhält es sich mit israelischen Bürgern mit Wohnsitz in den sogenannten Siedlungen im Westjordanland? Erhalten die ein Visum in die EU? Wenn ja, liegt hier nicht eine Ungleichbehandlung vor oder erfolgt der Siedlungsbau völkerrechtskonform?

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