David Dietz
FDP
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Frage von Uvyqrtneq Uhzzvgmfpu an David Dietz bezüglich Integration

# Integration 06. Sep. 2017 - 21:24

Sehr geehrter Herr Dietz,
ich arbeite ehrenamtlich in der Betreuung von Flüchtlingen. Dadurch bekomme ich teilweise Einblicke in Schicksale von Menschen, die mich sehr bewegen. Die Menschen sind geprägt durch ihre Flucht und teilweise sehr entwurzelt.
Ich wohne in Ihrem Wahlkreis, und die Flüchtlingsfrage wird uns in Europa noch lange beschäftigen.
1. Wie stehen Sie zum Familiennachzug? Ist dies für Sie ein Weg zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen?
2. Warum gibt es in Rheinland-Pfalz kein Landesaufnahmeprogramm, das den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglicht? Dies ist in anderen Bundesländern möglich!
3. Werden Sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass der Familiennachzug bundesweit möglich wird?
4. Wie stehen Sie zu einem Einwanderungsgesetz?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen!
Vielen Dank!

Von: Uvyqrtneq Uhzzvgmfpu

Antwort von David Dietz (FDP)

1.) Grundsätzlich ist der Familiennachzug sinnvoll, damit Integration besser gelingen kann. Das verändert den Status der Flüchtlinge im Übrigen nicht. Nach Kriegsende erfolgt die Rückkehr der Menschen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin obligatorisch, es sei denn, nach den Bedingungen eines noch zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes kann ein Daueraufenthalt gewährt werden.

2.) Hierzu werde ich mich erkundigen.

3.) Ja.

4.) Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.