Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN
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Frage von Fnoevan Qnzz an Danyal Bayaz bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 12. Juni. 2019 - 13:39

Sehr geehrter Herr Bayaz,

Ich lebe seit 2 Jahren mit meiner Familie (darunter ein Schulkind und ein Neugeborenes) am Ortsein-/-ausgang von Zeutern/Östringen. Die Straße wurde kürzlich zur Kreisstraße erhoben. Seit unserem Umzug ist die Verkehrsbelastung und somit der Lärm, die Abgase und die Gefahr enorm angestiegen! Seit 01/2018 stehen wir hierzu mit der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie dem Landratsamt in Kontakt, da die Belastung immer unerträglicher wird, trotz Schallschutzfenster. Seit über einem Jahr leide ich zudem auch noch an Tinnitus! Es wurden Verkehrs- sowie Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, vor unserer Haustüre wird nachweislich 80 km/h und mehr innerorts gefahren! Hilfe ist kurzfristig keine in Sicht, im Gegenteil, mit der geplanten Straßensanierung 2020 sollen die derzeitigen Bauminseln ersatzlos entfernt werden! Die Raserei vor unserer Tür wird somit noch schlimmer werden! Was gedenkt Ihre Partei im Hinblick auf die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner von Hauptstraßen zu unternehmen, damit Anwohner nachts in Ruhe schlafen können?
Wie soll man auf Dauer ohne Nachtruhe seiner Arbeit und seiner Steuerpflicht nachkommen, ganz abgesehen von der Gefahr für unsere Kinder? Muss erst ein Kind zu Tode kommen, bevor gehandelt wird, wo doch nachweislich Gefahr in Verzug ist?! Ich lade Sie herzlich ein sich vor Ort ein Bild zu machen, damit Sie den Ernst der Lage live erleben können.
Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Von: Fnoevan Qnzz

Antwort von Danyal Bayaz (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Damm,

mit den regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollten Sie sowohl die zuständige Stelle der Verkehrspolizei, den Gemeinderat und den Landkreis als zuständigen Straßenbaulastträger kontaktieren und auf Geschwindigkeitskontrollen drängen.

Was ist politisch zu tun?
Eine wichtige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit in Städten deutlich zu erhöhen, ist die Einführung von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit. Fallstudien weisen darauf hin, dass Tempo 30 Unfallhäufigkeit und -schwere deutlich verringert (UBA 2017, Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, S. 15 ff.). Kürzere Brems- und Reaktionswege, die sich von 27,7 m bei 50 km/h auf 13,3 m bei 30 km/h verringern, können der entscheidende Unterschied zwischen Leben und Tod sein (ebd.). Tempo 30 führt außerdem zu deutlicher Lärmreduktion um bis zu 3 dB.

Die derzeitige Regelung der Straßenverkehrs-Ordnung lässt Tempo 30 nur in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte zu und schränkt diese Möglichkeit zusätzlich auf „Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) (§ 45 Abs. 1c Satz 2) ein. Innerörtliche streckenbezogene „Geschwindigkeitsbeschränkungen auf
30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)“ sind nur „im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ zugelassen (§ 45 Abs. 9 Nr. 6).
Zukünftig sollen Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 einführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz sind natürlich möglich. Als Faustregel gilt hier immer, dass tagsüber ein Lärmpegel von 70 Dezibel und nachts ein Pegel von 60 Dezibel überschritten sein muss, damit auf 30 km/h beschränkt wird. Teilweise haben Gerichte die Beschränkung aber auch schon als zulässig erklärt, wenn die Grenzwerte eingehalten wurden (Stichwort kommunale Selbstverwaltung). Das Problem im konkreten Fall könnte nun sein, dass eben Kartierung vorliegt, sprich dass nicht bekannt ist, wie laut es tatsächlich ist. Hier könnten Sie ebenfalls bei der Gemeinde bitten, den Lärmpegel zu erheben.

Übrigens steht es auch jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen (https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html).

Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie gerne mit meinem Wahlkreisbüro in persönlichen Kontakt treten:
Wahlkreisbüro Bruchsal, danyal.bayaz.wk@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen,
Danyal Bayaz