Frage an Danyal Bayaz von Charlotte H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs.2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Wie setzen Sie sich für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Wie setzen Sie sich für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Verbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu verhindern?
Wie setzen Sie sich für ein Verbot staatlicher Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiter Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werdenß
Weitere Fragen an Danyal Bayaz
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