Jahrgang
1973
Wohnort
Jüterbog
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages
Wahlkreis

Wahlkreis 23: Teltow-Fläming I

Wahlkreisergebnis: 22,9 %

Liste
Landesliste, Platz 13

Eingezogen über die Liste

Parlament
Brandenburg 2014-2019

Brandenburg 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Brandenburg zu niedrig.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Brandenburg ist in vielen Bereichen wirtschaftlich gut aufgestellt und hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, auch für Brandenburg die richtige Strategie.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Danny Eichelbaum: Neutral
Starke Industrie und starker Mittelstand sind Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und damit für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Ein respektvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Flora und Fauna Brandenburgs sind uns ebenso wichtige Anliegen.
In Kitas soll es kleinere Gruppen als bislang geben.
Position von Danny Eichelbaum: Stimme zu
Die CDU setzt sich dafür ein den Personalschlüssel in den Kitas weiter zu verbessern. Dafür sollen jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um das Betreuungsverhältnis weiter zu verbessern.
Wegen der geringer werdenden Schülerzahlen sollen Lehrerstellen abgebaut werden.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Brandenburg hat in den letzten 15 Jahren stark sinkende Schülerzahlen gehabt. Nun ist die Zahl der Schüler in den kommenden Jahren recht stabil. Beim Abbau der Lehrerstellen sind einige zu viel abgebaut worden. Deshalb muss hier nachgesteuert werden.
Privatschulen sollen wieder höhere Zuschüsse vom Land Brandenburg bekommen.
Position von Danny Eichelbaum: Neutral
Die vorgenommenen Kürzungen bei den freien Schulen durch die rot-rote Regierungskoalition halte ich für rechtswidrig. Deswegen haben CDU-Abgeordnete des Landtages zu recht dagegen geklagt. Nun muss letztendlich das Landesverfassungsgericht entscheiden.
In Brandenburg soll keine Gemeinschaftsschule für alle eingeführt werden.
Position von Danny Eichelbaum: Stimme zu
Individuelle Förderung und gute Allgemeinbildung sind grundlegende Voraussetzungen für den Lernerfolg. Bildung braucht Vielfalt, um Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten und Talenten zu fördern. Jedes Kind ist anders und lernt anders. Die Auswahl zwischen verschiedenen Schultypen ist nötig.
Die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Wir sprechen uns dafür aus, das Quorum beizubehalten jedoch auf eine Stichwahl zu verzichten. Eine Bürgerbeteiligung an der Wahl ihrer Vertreter nach Innen und Außen halten wir für notwendig.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Ein Zustimmungsquorum ist grundsätzlich erforderlich, damit es sich um eine demokratisch legitimierte Entscheidung handelt und nicht zu einem Instrument für die Durchsetzung von Partikularinteressen wird.
Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Die Strompreise, die Unternehmen und Verbraucher in Brandenburg zahlen, sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen und sind im Bundesvergleich die höchsten. Das belastet die Menschen und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Wir setzen uns für einen bezahlbaren und zukunftsfähigen Energiemix ein.
Der Energieträger Braunkohle ist für einen ausgewogenen Energiemix auch weiterhin unverzichtbar.
Position von Danny Eichelbaum: Stimme zu
Wir setzen uns für einen bezahlbaren und zukunftsfähigen Energiemix ein. Die Braunkohle ist hier ein wichtiger Pfeiler und ein Stabilisator im Strompreissegment und bleibt daher ein unverzichtbarer Bestandteil. Der respektvolle Umgang mit den vom Tagebau Betroffenen ist dabei wichtig.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Danny Eichelbaum: Stimme zu
Die Kommunen sind aufgrund zunehmender Aufgabenübertragung durch Land oder Bund finanziell stark gefordert. Der Bund unterstützt die Kommunen bereits deutlich. Die direkte Weiterleitung von Bundesgeldern an die Kommunen durch das Land muss zukunftig transparenter gewährleistet werden.
Brandenburg braucht genügend Polizisten: Die geplanten Stellenkürzungen darf es nicht geben.
Position von Danny Eichelbaum: Stimme zu
Durch den massiven Stellenabbau ist die Handlungsfähigkeit der Polizei in Gefahr. Die staatliche Kernaufgabe zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit kann aufgrund des Stellenabbaus nicht mehr vollumfänglich bewältigt werden. Dies muss revidiert werden, damit die Bürger in Sicherheit leben können.
Im öffentlichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.
Position von Danny Eichelbaum: Neutral
Einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei sowie bei den Lehrern lehnen wir ab. Anhand einer fachbasierten Aufgabenanalyse und Personalbedarfsplanung ist der derzeitige und der künftige Bedarf zu ermitteln.
Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und muss in sachlicher und vor allem personeller Hinsicht so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben voll erfüllen kann. Deshalb darf es keinen weiteren Personalabbau beim Verfassungschutz geben.
Politiker sollten besser bezahlt werden.
Position von Danny Eichelbaum: Neutral
Die Diät soll eine unabhängige Arbeit garantieren und es dem Politiker ermöglichen sich voll auf seine Arbeit zu konzentrieren. Natürlich muss sich die Diät dabei am allgemeinen Lohnniveau orientieren.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 88 sinken.
Position von Danny Eichelbaum: Neutral
Brandenburg verfügt mit 88 Abgeordneten über eine gemessen an seiner Einwohnerzahl derzeit angemessene Anzahl an Abgeordneten. Es gehört zu den 6 Länderparlamenten mit unter 100 Abgeordneten. Eine Reduzierung der Mandate kann auch zu Mehrkosten, bsp. Zweitbürgerbüros in größeren Wahlkreisen, führen.
Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld soll abgebrochen und ein neuer Standort gesucht werden.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Der Standort Schönefeld ist eine Tatsache. Es muss jedoch endlich ein belastbarer Kosten- und Finanzierungsplan vorgelegt werden. Die Region um Schönefeld mit ihrer dichten Besiedlung führt zu Raum- und Lärmkonflikten. Daraus entspringt eine besondere Verantwortung für den Schall- und Lärmschutz.
Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.
Position von Danny Eichelbaum: Lehne ab
Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER auf 22-6 Uhr ist aus unserer Sicht wirtschaftlich und verkehrspolitisch nicht vertretbar. Die Hauptstadtregion braucht eine leistungsfähige Luftverkehrsanbindung. In Tegel gilt heute ein Nachtflugverbot von 23-6 Uhr, an dem man sich orientieren sollte.
Brandenburg und Berlin sollten eine Länderehe anstreben.
Position von Danny Eichelbaum: Neutral
Zunächst sollte die Zusammenarbeit von beiden Ländern verbessert werden, hier gibt es bereits Defizite. Eine Länderehe findet momentan auch nicht die Zustimmung der Brandenburger Bevölkerung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt deshalb ein Zusammenschluss beider Länder nicht in Frage.

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