Daniela Wagner
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Nyrknaqre Cyngm an Daniela Wagner bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 16. Sep. 2013 - 13:11

Hallo Frau Wagner,

da Sie als ehrenamtliches Mitglied in der Bauverein AG in Darmstadt tätig sind und somit sehr wahrscheinlich auf dem Gebiet "Wohnen" gut bescheid wissen, würde ich gerne fragen welche Interessen Sie, als Bundestagsmitglied der Grünen, in das aktuelle Thema "bezahlbares Wohnen" einbringen.
Wir haben nämlich in Darmstadt ein sehr gutes Beispiel für "unbezahlbaren Wohnraum", vor Allem für Studierende. Die darmstädter Hochschulen sind bundesweit in den meisten Studiengängen auf Top-Positionen und kräftig am Expandieren. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum jedoch stagniert und daraus schlussfolgernd steigen die Preise.

Es gibt zahlreiche Bauprojekte für Wohnungen, jedoch sind diese eher für eine andere Zielgruppe gedacht, nämlich eine für Studierende unbezahlbare.

Ich freue mich auf eine Antwort und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Von: Nyrknaqre Cyngm

Antwort von Daniela Wagner (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Platz,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. In vergangener Wahlperiode war ich Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Bauen und Wohnen. Ich habe hier gemeinsam mit der Partei ein umfassendes Gesamtkonzept für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen entwickelt. Neben mietrechtlichen Forderungen für Bestandsmietverhältnisse enthält es auch eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Wir möchten die Mieterhöhungsmöglichkeiten absenken, damit das Mietniveau nicht mehr so rasant steigt. Bei Modernisierungen können derzeit 11 Prozent der Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Das möchten wir auf 9 Prozent absenken und auf Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie den Abbau von Barrieren beschränken. Zusätzlich möchten wir auch Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels reduzieren. Heute können Mieten innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 20 Prozent (Kappungsgrenze) bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) erhöht werden. Wir möchten den Schonungszeitraum auf 4 Jahre ausdehnen und die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Zusätzlich zu den mietrechtlichen Forderungen sehen wir auch Fördermittel für Eigentümer vor. Wir möchten die Förderkulisse planbar und zielgruppengerecht ausgestalten.

Dass der Darmstädter Wohnungsmarkt sehr angespannt ist und besonders für Studierende zu einem finanziellen Problem werden kann, ist unstrittig. Als nebenamtliches Vorstandsmitglied der Bauverein AG weiß ich um das Dilemma, auf der einen Seite preiswerten Wohnraum anbieten zu wollen und auf der anderen Seite dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht zu werden, dem auch ein kommunales Wohnungsunternehmen unterworfen ist. Für Darmstadt sehe ich nur die Erschließung der Konversionsflächen als Möglichkeit, schnell bezahlbaren Wohnraum für Studierende, aber natürlich auch für andere Bürgerinnen und Bürger, zu schaffen. Hier ist meiner Meinung nach die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am Zug, sich sowohl auf das Studentenwerk als auch auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt zuzubewegen und finanziell von Ihren Forderungen abzurücken. So habe ich als Grüne Darmstädter Bundestagsabgeordnete darauf hingewirkt, dass das BImA-Gesetz so geändert wird, dass nicht nur das höchste Gebot verkaufsentscheidend ist, sondern auch strukturpolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Ziele. Damit könnten in Darmstadt Konversionsflächen zu einem Preis erstanden werden, der bezahlbaren Wohnraum auch für Studenten ermöglicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Antrag allerdings abgelehnt.

Ich möchte in der kommenden Wahlperiode die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass in den Kommunen vor Ort endlich wieder bezahlbares Wohnen möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner