Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Orawnzva Cnu an Daniela Ludwig bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 07. Nov. 2019 - 21:19

Sehr geehrte Frau Ludwig,

Ich begrüße Sie im Amt als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Sie können es nur besser angehen als Ihre Vorgängerin. Hierbei wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Interessieren würde mich im Speziellen Ihre Sicht der gängigen Handhabe „Cannabis und Teilnahme am Straßenverkehr“. Dass das berauschte Führen eines KfZ weiterhin sanktioniert werden muss, sollte selbstverständlich sein und außer Frage stehen.
Der vorhergehende Fragesteller bringt es eigentlich gut auf den Punkt; das ganze Konzept „Medizinisch-psychologische Untersuchung“ ist , mit Verlaub, ein Witz.
Planen Sie während Ihres in Aussicht gestellten offenen Dialoges mit den Vertretern aller Positionen im Thema ebenfalls eine Überarbeitung des Verwaltungsrechtes und der FeV? Können wir hier auch von anderen Ländern lernen? Sollte für Cannabis nicht mindestens ein vergleichbarer Grenzwert an aktivem Wirkstoff wie bei Alkohol gelten? Wie ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Anordnung einer MPU nach einmaligem Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu rechtfertigen? Reicht unser Bußgeldkatalog hier nicht aus?
Zudem wird im Umgang mit Alkohol kein Abbauprodukt desselben für die Fahrtüchtigkeit als ausschlaggebend gewertet - welche Rechtfertigung sollte es für das Bestehen bei Cannabis geben?

Für Ihre Beantwortung und Einschätzungen bedanke ich mich vorab.

Viele Grüße,
Orawnzva Cnu

Von: Orawnzva Cnu

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