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Daniela Ludwig
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Frage von Mathias G. •

Frage an Daniela Ludwig von Mathias G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Ludwig,
gestern besuchte ich eine Informationsveranstaltung der Bahn zum Thema "Brenner-Nordzulauf". Die mangelnde Sachkenntnis der Bahnvertreter war erschreckend, soll hier aber nicht weiter thematisiert werden.
Bitte beantworten Sie:
- Lt. Auskunft eines Bahnvertreters wird die Bestandsstrecke Rosenheim-Kiefersfelden ertüchtigt, um den Bahnverkehr nach Eröffnung des BBT bis zur Fertigstellung der heimat-zerstörenden Neubaustrecken abwickeln zu können. Im Jahre 2023/24, d.h. 4 Jahre vor Eröffnung des BBT soll durch den Bundestag entschieden werden, ob die Neubaustrecken überhaupt erforderlich sind. Welche Datengrundlage soll dann zur Entscheidungsfindung dienen? Warum wird weitergeplant, obwohl die Notwendigkeit der Neubaustrecken noch gar nicht nachgewiesen ist und die Maxime "Modernisierung vor Neubau" gilt?
- Lt. Auskunft eines Bahnvertreters ist die Bestandsstrecke nur für eine bestimmte Anzahl Züge pro Tag geeignet. Zukünftige Güterzüge sollen jedoch doppelt so lang wie heutige Güterzüge sein, d.h. die Kapazität der Bestandsstrecke verdoppelt sich. Bitte begründen Sie, warum die Bestandsstrecke auch nach Modernisierung der Streckentechnik und des Schallschutzes zu wenig Kapazität haben soll.
- Warum soll die vornehmlich dem Güterverkhehr dienende Neubaustrecke auf 230 km/h Zuggeschwindigkeit ausgelegt werden, obwohl ein Güterzug höchstens 160 km/h schnell fährt?
- Warum muss der inner-österreichische Güter- und Personenverkehr (Kufstein - Salzburg) über eine Neubaustrecke auf deutschem Gebiet abgewickelt werden, obwohl die Möglichkeit bestünde, die Strecke Kufstein - Kitzbühel - Salzburg zu ertüchtigen?
Viele Grüße
Mathias Gentsch

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.07.19 bezüglich der Informationsveranstaltung zum Brenner-Nordzulauf.

Als Datengrundlage für die Entscheidung zur Planung und Realisierung des Brenner-Nordzulaufs dienen die Prognosen des BVWP zur Verkehrsentwicklung und die internationalen Vereinbarungen und Einschätzungen zur Entwicklung des Verkehrs.

Für den Brenner-Nordzulauf wird das Konzept einer gestufte Realisierung verfolgt.

In der ersten Stufe wird die Bestandsstrecke digital ertüchtigt. Mit der Einführung des europäischen Zugsicherungssystems können ab 2027/2028 durchgängig auf dem gesamten Brennerkorridor Züge in einem einheitlichen Zugsicherungssystem geführt werden. Einher geht damit auch eine flexiblere und engere Führung der Züge.

Im Zuge der Planungen für die Digitalisierung der Bestandsstrecke wird auch der Schallschutz nochmals überprüft. Damit ergibt sich für die Anwohner der Bestandsstrecke eine echte Chance auf mehr Schallschutz.

Parallel dazu werden die Planungen für die Neubaustrecke weiter voran getrieben. Dies ist zwingend notwendig, da die Neubaustrecke selbst bei durchgängiger Planung und Realisierung der Neubaustrecke erst 2038 frühestens in Betrieb ist.

Mit diesem Konzept der gestuften Realisierung kann sehr flexibel auf wachsende Verkehre auf der Schiene reagiert werden.

Die Notwendigkeit der Neubaustrecke selbst ergibt sich aus der Szenarienstudie des Bundes. Die Studie zeigt klar auf, dass es ein Wachstum der Brennerverkehre auf der Schiene geben wird, das auch mit den längeren und schweren Zügen auf der Bestandsstrecke nicht zu bewältigen ist.

Die Neubaustrecke ist für Güterverkehr und schnellen Personenverkehr ausgelegt. Beide Ziele werden auch im BVWP angeführt. Die 230 km/h sind für den Personenverkehr.

In Europa herrscht das Prinzip des freien Waren- und Personenverkehrs. Dies gilt auch für den Schienenverkehr. Es kann einem Eisenbahnunternehmen nicht vorgeschrieben werden, welche Route gefahren werden soll.

Des Weiteren wurde der Ausbau der angesprochenen Strecke durch das österreichische Verkehrsministerium in der Vergangenheit bereits geprüft. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den wenigen Zügen, die diese Relation nutzen. Deshalb wird der Ausbau auch nicht weiterverfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB

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