Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Snovna Orpx an Daniela Ludwig bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 15. Aug. 2016 - 15:12

Sehr geehrte Frau Ludwig,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei nicht Bildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss vom Rettungsdienst angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Focus online , Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 und noch weitere Organisationen, haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 14.000 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Beck

Von: Snovna Orpx

Antwort von Daniela Ludwig (CSU) 05. Sep. 2016 - 09:51
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Beck,

zuerst einmal möchte ich mich für Ihre E-Mail und für Ihr langjähriges Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr ganz herzlich bedanken. Ich habe Ihre Petition „Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse“ mit großer Aufmerksamkeit gelesen und finde Ihren Einsatz in dieser Sache lobenswert.

Eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 2.000€, wie in Ihrer Petition gefordert, halte ich jedoch für eine nicht zielführende Maßnahme. Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil der Autofahrerinnen und Autofahrer, die keine Rettungsgassen bilden, aus Unwissenheit heraus handelt und keine bösen Absichten verfolgt. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat diese Problematik ebenfalls erkannt und hat den betreffenden Paragrafen 11(2) StVO überarbeitet und vereinfacht, den ich aus dem vorher genannten Grund unterstütze; genaueres hierzu erfahren Sie unter

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/geplante-aenderungen-der-str...

Eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Entwurf steht allerdings noch aus. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat zudem bereits Mitte 2013 in Zusammenarbeit mit dem ADAC Südbayern eine Informationskampagne initiiert (z.B. wird in konkreten Staufällen durch Rundfunkansagen gezielt zur Bildung einer Rettungsgasse aufgerufen).

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Petitionen auch direkt an den Deutschen Bundestag richten können ( https://epetitionen.bundestag.de/ ).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig